Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht
1. LAG Düsseldorf 24.06.2020 – Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen:
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf 24.06.2020 – 4 Sa 571/19 – auch dann tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche – etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch den Arbeitgeber – urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten.
2. BAG 27.05.2020
Der Arbeitgeber hat nach einer Entscheidung des BAG vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 – gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge.
3. BEM-Verfahren, LAG Nürnberg 18.02.2020 – 7 Sa 124/19 –
Bestreitet der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, dass ein BEM-Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet und durchgeführt wurde, muss der Arbeitgeber diese entsprechend darlegen. Nach einer Entscheidung des LAG Nürnbergs wird der Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zum BEM-Verfahren eingeladen, wenn im Einladungsschreiben mitgeteilt wird, dass sich der Arbeitnehmer vor dem BEM-Termin beim Werksarzt einzufinden hat zur Erstellung eines positiven Leistungsprofils, ohne Aufklärung darüber, dass der Arbeitnehmer auch auf den Besuch beim Werksarzt verzichten kann.
4. Arbeitszeugnis, Entscheidung des LAG Köln 27.03.2020
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. So eine Entscheidung des LAG Köln 27.03.2020 – 7 Ta 200/19 -.
5. Verfall von Urlaubansprüchen
Sowohl nach einer Entscheidung des LAG Hamm 24.07.2019 – 5 Sa 676/19 – als auch nach der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz 15.01.2020 – 7 Sa 284/19 – verfallen Urlaubsansprüche lang andauernder erkrankter Arbeitnehmer auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat.
6. Abmahnungen LAG Mecklenburg-Vorpommern 11.02.2020
Nach einer Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 11.02.2020 – 2 Sa 133/19 – können Arbeitnehmer verlangen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus ihrer Personalakte entfernt wird. Der Anspruch besteht u.a., wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält.
Rechtsprechungsübersicht von
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mario Züll
